Bürgerschaftliche Teilhabe und Mitwirkung am kommunalpolitischen Geschehen

Das durch Artikel 28 Abs. 2 des Grundgesetzes sowie Artikel 87 Abs. 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verfassungsrechtlich garantierte Recht der kommunalen Selbstverwaltung ermöglicht es den Kommunen, ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. 

Den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie Bürgerinnen und Bürgern der Kommunen bieten sich vielfältige Möglichkeiten, sich am kommunalpolitischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess zu beteiligen. Das in der Regel freiwillige bürgerschaftliche Engagement wird durch die gesetzliche Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger zur Übernahme und Ausübung von Ehrenämtern und sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeiten für die Kommune zu verpflichten, ergänzt.

Einwohnerinnen und Einwohner

Einwohnerin oder Einwohner einer Kommune ist jede Person, die in der Kommune wohnt, unabhängig davon, wie alt sie ist und welcher Nationalität sie angehört (§ 21 Abs. 1 KVG LSA).

Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen oder Bürger einer Kommune sind die Einwohnerinnen oder Einwohner, die Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes sind oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Kommune wohnen (§ 21 Abs. 2 KVG LSA).

1. Möglichkeiten der ehrenamtlichen Tätigkeit

1.1. Ehrenamtliche Mitwirkung in kommunalen Organen

Bürgermeister in Mitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden, aber auch Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher in den Ortschaften sind kraft Gesetzes Ehrenbeamte auf Zeit und als solche für die Gemeinde ehrenamtlich tätig. Die von den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in die Vertretung der Kommune gewählten Mitglieder üben das ihnen übertragene Mandat ehrenamtlich aus (§ 36 KVG LSA).

1.2. Sachkundige Einwohner

Zur Vorberatung ihrer Verhandlungen oder einzelner Verhandlungsgegenstände kann die Vertretung beratende Ausschüsse bestellen. In diese beratenden Ausschüsse kann die Vertretung sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner widerruflich als Mitglieder mit beratender Stimme berufen (§ 49 Abs. 3 KVG LSA).

1.3. Interessensvertreter, Beauftragte, Beiräte

Die Kommunen können in eigener Entscheidungskompetenz für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Interessenvertreter und Beauftragte bestellen sowie Beiräte bilden (§ 79 KVG LSA). Besondere Interessenvertreter und Beauftragte sowie Beiräte, insbesondere für Kinder-, Jugend-, Senioren, Behinderten- und Umweltangelegenheiten, wirken dabei als Bindeglied zwischen der Kommune bw. deren Vertretung und Verwaltung sowie den betroffenen Personengruppen.

Aufwandsentschädigungen

Für die ehrenamtlich Tätigen ist im Kommunalverfassungsgesetz der Anspruch auf Entschädigung verankert (§ 35 KVG LSA). Die Aufwandsentschädigungen erfolgen grundsätzlich in Form einer Monatspauschale. Die konkreten Beträge für die einzelnen Tätigkeiten können der Entschädigungssatzung der jeweiligen Kommune entnommen werden. Das Ministerium für Inneres und Sport hat als oberste Kommunalaufsicht in seinem Erlass zur Aufwandsentschädigung (AufwEErl.) für die allgemein üblichen Ehrenämter und sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeiten die Höchstbeträge festgelegt, in deren Rahmen sich die Kommunen bewegen dürfen.

2. Einwohnerantrag

Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, können mittels eines Einwohnerantrages beantragen, dass die Vertretung bestimmte Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises berät. In Angelegenheiten, die Jugendbelange betreffen, sind bereits Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, antragsberechtigt. Ist der Einwohnerantrag zulässig, hat die Vertretung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages über diesen zu beraten. Zu einer konkreten Beschlussfassung ist die Vertretung jedoch nicht verpflichtet. Näheres zum Einwohnerantrag regelt § 25 KVG LSA.

3. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Bürgerinnen und Bürger können mit einem Bürgerbegehren beantragen, dass sie über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises anstelle der Vertretung selbst entscheiden. Näheres hierzu regelt § 26 KVG LSA. Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist innerhalb von drei Monaten der Bürgerentscheid durchzuführen. Näheres zum Bürgerentscheid regeln § 27 KVG LSA sowie das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt

4. Einwohnerfragestunde

Bei öffentlichen Sitzungen der Vertretung und ihrer beschließenden Ausschüsse sind Fragestunden vorzusehen, die es den Einwohnerinnen und Einwohnern ermöglichen, Fragen, Anregungen und Probleme an das jeweilige sach- und entscheidungskompetente Gremium heranzutragen und insoweit Informationen zu erhalten (§ 28 Abs. 2 KVG LSA). Das Gleiche gilt auch für öffentliche Sitzungen des Ortschaftsrates und seiner beschließenden Ausschüsse (§ 84 Abs. 5 KVG LSA).

5. Einwohnerversammlung

Gemäß § 28 Abs. 1 KVG LSA soll der Hauptverwaltungsbeamte über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Kommune die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner in geeigneter Form unterrichten. In Gemeinden und Verbandsgemeinden kann der Hauptverwaltungsbeamte zu diesem Zweck eine Einwohnerversammlung einberufen.