Kommunale Abgaben

Kommunen erheben zum Zwecke der Erzielung von Einnahmen kommunale Abgaben in Form von Steuern (Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungssteuer etc.), Gebühren (Verwaltungs- und Benutzungsgebühren) und Beiträgen (z.B. Anschluss- und Straßenausbaubeiträge). Ermächtigungsgrundlage ist das Kommunalabgabengesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 2. Februar 2011 (GVBl. LSA S. 58). Das Referat 32 berät kommunale Gebietskörperschaften in Grundsatzfragen und wirkt an den Gesetzgebungsverfahren auf dem Gebiet des kommunalen Abgabenrechts mit.